Söder soll Lösung bei der Erbschaftssteuer nicht länger blockieren
SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Bayern braucht eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder auf, den Streit um die Erbschaftssteuer mit Bundesfinanzminister Schäuble endlich beizulegen und die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu blockieren. „Die Unternehmen brauchen klare Vorgaben und Planungssicherheit. Aber die von Söder bisher vorgelegten Vorschläge sind schlicht verfassungswidrig", erklärt Halbleib.
„Auch große Unternehmen und besonders Reiche müssen sich an den gesellschaftlichen Lasten beteiligen. Einer Aushöhlung der Erbschaftsteuer muss ein Riegel vorgeschoben werden. Bayern kann auf 1,5 Milliarden Euro nicht verzichten", unterstreicht der SPD-Politiker. "Söder zeichnet ein Schreckensgespenst an die Wand. Unsere Wirtschaft und die bayerischen Unternehmen gehen doch nicht reihenweise zu grunde, wenn die Erbschaftssteuerreform nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird!"
Zugleich spricht sich die SPD-Landtagsfraktion dafür aus, kleinere Familienbetriebe von der Erbschaftssteuer zu entlasten, um ihren Bestand zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. „Kein Betrieb darf bei einem Generationenübergang durch die Erbschaftssteuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen“, mahnt Halbleib .