CSU stellt Ministerinnenschutz vor Verbraucherschutz
CSU-Mehrheit im Verbraucherschutz-Ausschuss verhindert weitere Aufklärung im Bayern-Ei-Skandal
Mit Empörung reagiert der Verbraucherschutz-Experte der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags durch die CSU im der heutigen (22.10.2015) Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Antrag drängt die SPD-Landtagsfraktion auf Klärung, ob das Verbraucherschutzministerium in der Bayern-Ei-Affäre seiner Pflicht zur Information und Warnung der Öffentlichkeit nachgekommen ist. "Offenbar nicht", interpretiert von Brunn den Versuch der CSU, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Für ihn ist klar: "Hier stiehlt sich die CSU einfach aus der Verantwortung. Ihr geht es um den Schutz ihrer Ministerin statt des Verbrauchers."
Ein von der SPD-Bundestagsfraktion beantragtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lasse nur den Schluss zu, dass sich die Staatsregierung gesetzeswidrig verhalten hat, als sie die Öffentlichkeit nicht über die gesundheitsgefährdenden Produkte der Skandal-Firma Bayern-Ei informierte, betont von Brunn. Als "juristische Märchenstunde" bezeichnet der Abgeordnete die von der CSU angeführten Ablehnungsgründe. In Wahrheit gehe es ihr darum, die Verantwortung der Behörden und des Ministeriums zu verschleiern.
Ministerin Scharf hatte sich zuvor unter Verweis auf Terminschwierigkeiten einer Stellungnahme entzogen. Fadenscheinig, wie von Brunn findet: "Um um 13 Uhr in Oberammergau zu sein, muss ich nicht drei Stunden vorher aufbrechen. Erst recht nicht, wenn es um eine Angelegenheit geht, bei der es sogar zu Todesfällen kam. Sich da einfach davonzumogeln und für das eigene Versagen nicht einzustehen, ist skandalös." Dass die CSU nun eine weitere parlamentarische Untersuchung verhindere, spreche Bände, konstatiert von Brunn.