SPD zeichnet DGB Bayern mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis aus

25. Oktober 2015

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Mindestlohn ist epochale sozialpolitische Errungenschaft - Laudator Michael Müller: Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen - Matthias Jena: Mindestlohn ist Notwehr gegen Tarifflucht und Lohndumping

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat am Sonntag (25.10.2015) den DGB Bayern mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet, den der Vorsitzende Matthias Jena stellvertretend entgegennahm. Rinderspacher: "Wir würdigen damit den langjährigen Einsatz des Gewerkschaftsbundes für einen gesetzlichen Mindestlohn." Der SPD-Fraktionschef bezeichnete den Mindestlohn als "epochale sozialpolitische Errungenschaft". Rinderspacher freute sich, dass die Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften wieder eine Selbstverständlichkeit sei: "Wir haben viel erreicht für unser Land." Und so könne mit der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises 2015 ein "Fest der Gerechtigkeit" gefeiert werden, sagte Rinderspacher vor 200 geladenen Gästen aus Politik und Gesellschaft im Senatssaal des Bayerischen Landtags.

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Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung bei Quellennennung kostenfrei) v.l.n.r.: Michael Müller, Natascha Kohnen, Matthias Jena, Markus Rinderspacher, Florian Pronold

Der Namensgeber des Preises, Wilhelm Hoegner, wurde vor 70 Jahren von der amerikanischen Militärregierung als bayerischer Ministerpräsident eingesetzt. Er gilt als Vater der bayerischen Verfassung und hatte die Forderung nach einer Lohnuntergrenze in die Verfassung aufgenommen.

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Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung bei Quellennennung kostenfrei) Markus Rinderspacher

Laudator Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte, der Mindestlohn hätte bereits zusammen mit der Agenda 2010 eingeführt werden müssen. SPD und Gewerkschaften könnten sich aber nicht mit dem Erreichten zufrieden geben. Der Mindestlohn sichere das Mindeste, richtig gute Arbeit brauche aber einen Tarifvertrag, unterstrich Müller.

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Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung bei Quellennennung kostenfrei) Michael Müller

Angesichts der Herausforderung durch den Flüchtlingszustrom nach Deutschland verhindere eine Lohnuntergrenze eine Abwärtsspirale. Müller erteilte allen Versuchen, für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen, eine klare Absage: "Der Mindestlohn ist unteilbar. Wir werden keine Arbeitnehmer zweier Klassen zulassen! SPD und Gewerkschaften werden verhindern, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden."

Jena bedankte sich für den Preis und bei allen, die sich mit dem DGB Bayern über Jahre für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt haben: "Ohne all dieses Engagement, diese Überzeugungsarbeit und diesen langen Atem wären wir sicherlich nicht als Preisträger auserkoren worden. Denn ohne sie hätten wir dieses Ziel nicht erreicht."

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Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung bei Quellennennung kostenfrei)

Der Vorsitzende des DGB Bayern bezeichnete den Mindestlohn als eine Art Notwehr gegen Tarifflucht und Dumpinglöhne. "Er hilft vier Millionen Beschäftigten ganz konkret, ihr Leben wenigstens etwas besser zu gestalten", erklärte Jena.

Der SPD-Landesvorsitzende und Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold, nannte den Wilhelm-Hoegner-Preis eine "Brücke zwischen Vergangenheit und aktueller Politik". Pronold verwies in seinem Grußwort auf den Kampf Hoegners gegen die Nationalsozialisten. "Gesicht zeigen gegen Rechts" sei auch heute eine der großen Aufgaben. "Rechtsextremes Denken darf nicht Platz greifen in unserer Gesellschaft", mahnte Pronold. Ebenso müssten die Sorgen und Ängste vieler Menschen aus der Mitte der Gesellschaft angesichts des Flüchtlingszustroms ernst genommen werden.

Weitere Fotos von der Veranstaltung finden Sie bei uns auf flickr

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