SPD fordert bessere Koordinierung mit Österreich
Rinderspacher: Spitzengespräch mit Bundeskanzler Faymann überfällig
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert die mangelnden Absprachen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich zur Flüchtlingssituation an der Grenze:
"Eine bessere politische Koordinierung ist unerlässlich, um die Situation vor Ort für die Helfer und die Zufluchtsuchenden zu entspannen. Herr Seehofer sollte sich dringlich mit Bundeskanzler Faymann treffen - das ist längst überfällig. Wir müssen einen gemeinsamen bayerisch-österreichischen Koordinierungsstab einrichten, der verbindliche Absprachen trifft", fordert Rinderspacher.
Auch müsse von bayerischer Seite eine stetige Rückkoppelung zum Unions-geführten Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière möglich sein. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Innenminister Bayerns und des Bundes eng verdrahtet sind."