CSU erteilt Integration eine Absage
Integrationspolitiker Tasdelen: Vertane Chance - Integration bleibt auf der Strecke
Mit Unverständnis begegnet Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Ablehnung eines von der SPD-Fraktion eingebrachten Partizipations- und Integrationsgesetzs durch die CSU im Ausschuss für Recht & Verfassung: „Damit wurde die Chance vertan, eines der größten Zukunftsthemen für Bayern gemeinsam zu lösen. Das ist umso bedauerlicher, da es derzeit aufgrund des nicht abreißenden Flüchtlingsstromes einen akuten Handlungsbedarf gibt“. Auch das Angebot aller Oppositionsfraktionen, gemeinsam mit der CSU ein Gesetz zur Verbesserung der Integration und der Lebenschancen von Zuwanderern auf den Weg zu bringen, wurde von den CSU-Abgeordneten einstimmig zurückgewiesen.
„Hier wird mal wieder rein parteipolitisch taktiert, anstatt sinnvolle Politik für Bayern zu machen“, empört sich Tasdelen. Ministerpräsident Seehofer hatte vor zwei Wochen eine 180 Grad-Wende vollzogen, als er einen eigenen Entwurf angekündigte, obwohl die CSU die Notwendigkeit eines Integrationsgesetzes noch im Februar kategorisch ausgeschlossen hatte. Kurios dabei: Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung ist an der Erstellung nicht beteiligt. Tasdelen befürchtet, dass das CSU-Gesetz eher populistischen Zielen dienen denn wirkliche Integration fördern soll: "Die Brachialrhetorik der jüngeren Vergangenheit und das erneute Gerede der CSU von der 'Leitkultur' sind unnötig und kontraproduktiv. Wir haben schließlich ein Grundgesetz und eine bayerische Verfassung." Das von Seehofer angekündigte Integrationsgesetz wird nach Tasdelens Einschätzung nicht vor dem Frühsommer 2016 den Bayerischen Landtag erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte ihr Gesetz hingegen bereits im Februar 2015 vorgestellt. Zentrale Punkte des SPD-Integrationsgesetzes sind bessere Bildungsschancen durch Sprachförderung, verstärkte Unterstützung der Migrantenvereine, mehr öffentliche Teilhabe und die Berufung eines unabhängigen Integrationsbeauftragten, der jährlich zum Stand der Integration in Bayern einen Bericht vorlegt. Tasdelen unterstreicht die Wichtigkeit des Vorhabens: „Bayern braucht eine gesetzliche Grundlage für eine vorausschauende, aktive und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert.“