Steuerschätzung: Finanzämter besser ausstatten und Söders Erbschaftssteuer-Experimente endlich vergessen!
Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Der einfache Arbeitnehmer darf in der Steuerpolitik nicht der Dumme sein
Der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib ermahnt die Staatsregierung angesichts der heute veröffentlichten Steuerschätzung zum Erhalt der Steuerbasis, zu mehr Steuergerechtigkeit und Verzicht auf Steuer-Experimente: "Auch angesichts der von Söder erwarteten Delle bei den Steuereinnahmen ist es höchste Zeit, die Finanzämter besser auszustatten, um endlich Steuergerechtigkeit auch in Bayern herzustellen." Es könne nicht sein, dass weiterhin der einfache Arbeitnehmer, der automatisch besteuert werde, der Dumme sei - während Bayern für viele Steuerpflichtige wegen der viel zu langen Prüfungsintervalle und der geringen Kontrollen nach wie vor eine Steueroase ist. "Söder muss für alle Menschen in Bayern ein Finanzminister sein, nicht nur für die Großkopferten!"
Von dem von Söder propagierten neuen Modell der Erbschaftssteuer müsse die Staatsregierung endlich die Finger lassen, betont Halbleib. "Große Vermögen müssen sich an den gesellschaftlichen Lasten beteiligen. Einer Aushöhlung der Erbschaftsteuer, wie sie Söder vorschwebt, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Bayern kann auf die 1,5 Milliarden Euro nicht verzichten!" Zugleich stehe die SPD aber einer vernünftige Lösung für betriebliche Vermögen zum Erhalt der Arbeitsplätze positiv gegenüber.