Freistaat vermietet Genossenschafts-Wohnungen bald nur noch an Staatsbedienstete
Abgeordnete Kränzlein und Lotte: Günstige Wohnungen in München dürfen nicht nur einer ausgewählten Berufsgruppe zugute kommen - Es braucht mehr und nicht weniger günstige Wohnungen für alle!
Mit Empörung hat der Abgeordnete Herbert Kränzlein auf die Entscheidung im Haushaltsausschuss reagiert, dass Wohnungen einer Münchner Wohnungsgenossenschaft künftig nur noch an Staatsbedienstete vermietet werden soll: "Wohnungsgenossenschaften bieten in vielen Städten bezahlbare Wohnungen. Es darf nicht sein, dass im Fall dieser Genossenschaft nur noch Staatsbedienstete davon profitieren. Die CSU-Entscheidung würde die Existenzgrundlage der Genossenschaft empfindlich schmälern." Aus diesem Grund hat Kränzlein einen entsprechenden Antrag im morgigen (12.November) Plenum gestellt.
Im konkreten Fall hat die Staatsregierung entschieden, das Erbbaurecht für die Genossenschaft München-Oberwiesenfeld, bei der Wohnungen für 7,30 Euro Durchschnitts-Quadratmeterpreis vermietet werden, ab 2020 nicht mehr zu verlängern. Stattdessen soll die Bewirtschaftung der Wohnungen auf die Stadi-Bau GmbH übertragen werden, deren alleiniger Gesellschafter der Freistaat ist. Derzeit sind gut ein Viertel der Wohnungen der Genossenschaft an Staatsbedienstete vermietet, nach 2020 sollen es sukzessive ausschließlich Staatsbedienstete sein.
"Natürlich brauchen wir bezahlbare Wohnungen für Staatsbedienstete, auch und vor allem in München", kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Lotte die für ihn unverständliche Entscheidung. "Doch so wird einer alteingesessenen Genossenschaft, die günstige Wohnungen für alle bereitstellt, die Grundlage entzogen. Wir brauchen dringend das Genossenschaftswesen im geförderten Wohnungsbau - gerade in München."
Durch die Entscheidung der CSU-Mehrheit im Haushaltsausschuss entstehe keine einzige neue Wohnung. "Das Argument der Staatsregierung, nur so könnten die Mieten für alle Mieter stabil gehalten werden, soll vor allem verschleiern, dass auf Dauer auf beträchtliche Erbpachteinnahmen verzichtet wird. Für Wohnungssuchende mit geringem Einkommen, die nicht beim Staat beschäftigt sind, wird ein erschwingliches Wohnungsangebot in München geschmälert,“ betont Kränzlein. "Diese Vorgehensweise im konkreten Fall erweckt den Eindruck, als würde die Staatsregierung Günstlingswirtschaft betreiben und nur einer ausgesuchten Bevölkerungsgruppe günstige Wohnungen in München verschaffen."