Vermummungsverbot ist Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für bayerische Polizei!
Rechtspolitischer Sprecher Schindler: CSU verschärft Versammlungsrecht
Der rechtspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Franz Schindler kritisiert das von der CSU initiierte verschärfte Vermummungsverbot für Demonstrationen scharf. "Die Umwandlung von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat, die die CSU durchboxt, ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei", schimpft Schindler. "Jetzt kann die Polizei bei Demonstrationen nicht mehr vernünftig abwägen, ob sie bei einer Vermummung oder einer Kostümierung eingreift, sondern muss per Gesetz eingreifen. Die Folge: Ansonsten friedliche Demonstrationen werden viel schneller eskalieren." Den Hilferuf der Polizei wegen Überforderung beantworte die CSU-Regierung also, kritisiert der SPD-Abgeordnete, indem sie noch mehr Arbeit verteile.
Für Schindler ist es im Übrigen es kein Beweis für eine erhöhte Gewaltbereitschaft, wenn Personen vermummt oder zur Unkenntlichkeit verkleidet zu einer Demonstration erscheinen. "Oftmals hat es nur damit zu tun, dass die Demonstranten nicht von der Polizei oder von anderen Demonstranten gefilmt oder fotografiert werden wollen."