Bayerische Sparer schützen: Keine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa
SPD-Finanzexperte Halbleib: Nationales Sicherungssystem der deutschen Sparguthaben hat sich bewährt - SPD-Fachgespräch im Landtag mit EZB-Mitglied Sabine Lautenschläger
Der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat sich gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ausgesprochen. „Es gilt, die seit Jahrzehnten bewährten Sicherungssysteme insbesondere der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Bayern und in Deutschland zu erhalten“, sagte Halbleib am heutigen Montag (23.11.2015) bei einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag auf Einladung des Arbeitskreises Staatshaushalt und Finanzfragen der SPD-Fraktion. Zu den hochkarätigen Gästen des Fachgesprächs gehörte neben Vertretern bayerischer Banken auch Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.
Obere Reihe von links: Dr. Roland Metz (Parlamentarischer Berater), Dr. Herbert Kränzlein (MdL), Jakob Orthacker (Persönlicher Referent von Sabine Lautenschläger), Dr. Alexander Aberger (Bereichsdirektor Bankwirtschaft und Verbundgeschäft, Genossenschaftsverband Bayern), Ronald Koch-Monien (Generalbevollmächtigter und Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft/Rechnungswesen, LfA Förderbank Bayern)
Mittlere Reihe von links: Claus König (Abteilungsleiter der Abteilung Interessenvertretung, Genossenschaftsverband Bayern), Gudrun Rieke (Generalbevollmächtigte und Leiterin der Abteilung Finanzmärkte, LfA Förderbank Bayern), Roland Schmautz (Vizepräsident, Sparkassenverband Bayern), Reinhold Strobl (MdL), Harald Güller (MdL), Walter Strohmaier (Landesobmann, Sparkassenverband Bayern)
Untere Reihe von links: Günther Knoblauch (MdL), Dr. Alexander Büchel (Vorstandsmitglied, Genossenschaftsverband Bayern), Sabine Lautenschläger (EZB), Volkmar Halbleib (MdL), Dr. Ulrich Netzer (Präsident, Sparkassenverband Bayern), Hans Peter Göttler (Vorstandsmitglied, LfA Förderbank Bayern)
Derzeit springt ein nationales Einlagensicherungssystem ein, sollte eine Bank pleitegehen. Künftig aber könnte es ein europäischer Topf sein. Noch in dieser Woche wird ein entsprechender Gesetzentwurf aus Brüssel erwartet. Halbleib weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zunächst die Mitgliedstatten der EU aufgefordert sind, jeweils eine ausreichend Vorsorge für die Einlagen ihrer Bankkunden zu gewährleisten: "Eine europäische Einlagensicherung muss im Interesse der bayerischen und deutschen Sparer verhindert werden!"
Gegen einen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene haben sich mittlerweile auch die Regierungsfraktion von SPD und Union in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag ausgesprochen.