SPD: Jugendhilfe für Flüchtlinge nicht auf halbem Weg einstellen
SPD-Sozialsprecherin Weikert: Bildungs- und Integrationserfolg darf nicht gefährdet werden - Staatsregierung muss Kommunen Kosten ersetzen
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, fordert die Staatsregierung auf, jugendliche Flüchtlinge auch nach ihrem 18. Lebensjahr mit Angeboten der Jugendhilfe zu unterstützen. Denn dies ist derzeit nicht der Fall: Die Landtags-CSU lehnte im November im Sozialausschuss einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der SPD ab. Weikert hat dafür kein Verständnis: "Erfolgreiche Unterstützungsangebote werden so auf halbem Weg eingestellt. Das widerspricht auch dem Prinzip einer nachhaltigen Mittelverwendung."
Der Hintergrund: Für die Jugendhilfemaßnahmen sind die Kommunen zuständig. Sie erhalten ihre Leistungen für minderjährige Flüchtlinge von der Staatsregierung ersetzt, nicht aber für volljährige. Weikert gibt zu bedenken: "Wenn wir die Hilfs-und Beratungsangebote nicht weiterführen, gefährden wir den Bildungserfolg und die Arbeitsmarktintegration. Die Staatsregierung muss also die von den Jugendämtern vorgesehenen Jugendhilfemaßnahmen auch über das 18. Lebensjahr hinaus bezahlen."