Dritte Startbahn: SPD will Klarheit für die Betroffenen
Dringlichkeitsantrag: Bericht bis Ende Januar gefordert - Von Brunn: Christsoziale sammeln Unterschriften gegen eigenen Parteivorsitzenden
Die SPD-Landtagsfraktion will die Verzögerungstaktik der CSU bei der dritten Startbahn des Münchner Flughafens nicht weiter hinnehmen. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der heute Nachmittag im Plenum des Bayerischen Landtags aufgerufen wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, spätestens zum Plenartag am 28. Januar 2016 über ihre Entscheidung zu berichten. In der CSU sind sich Ministerpräsident Seehofer und die Landtagsfraktion uneins: Während Seehofer dem Großprojekt kritisch gegenübersteht, sammeln Abgeordnete der CSU-Fraktion Unterschriften dafür. Dazu Florian von Brunn: "Sie haben Unterschriften gegen den eigenen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden geleistet - das muss man schon als außergewöhnliches Ereignis betrachten."
Der Münchner Abgeordnete hält die Hängepartie der CSU für unverantwortlich: "Wir brauchen Klarheit für die Betroffenen. Eine weitere Verzögerung der Entscheidung ist weder den Anwohnern des Flughafens noch den Betreibern zuzumuten."
Die SPD hat sich hingegen seit langem klar gegen den Bau einer dritten Startbahn positioniert. "Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen wäre definitiv eine Fehlentscheidung höchsten Ausmaßes, denn sie macht volkswirtschaftlich keinen Sinn", legt von Brunn dar. Zudem wiegt das Klimaargument schwer für den Umweltpolitiker: "Aus meiner Sicht muss man mit Rücksicht auf das Klima und zukünftige Generationen immer dort auf den Flugverkehr verzichten, wo es bessere Alternativen gibt." Hier verweist von Brunn auf die Antwort, die Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag auf eine Anfrage gegeben hatte: Danach führen sechs Prozent aller Flüge von und nach München zu Zielen, die mit der Bahn in weniger als vier Stunden erreicht werden können.
Trotz überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Zuwachsraten stagniert die Zahl der Flugbewegungen. Studien, die das Großprojekt befürworten, basieren aus der Sicht von Brunns auf unrealistischen Prognosen. Das gleiche gelte für den erwarteten Beschäftigungsanstieg durch die Kapazitätserweiterung, erklärt von Brunn.