SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn zum Bayern-Ei-Skandal: Der Fisch stinkt vom Kopf her (MIT-TON)
Nach angekündigtem Drei-Säulen-Modell von Scharf: Ministerin muss auch Taten folgen lassen und nicht nur Sonntagsreden schwingen
Zu den aktuellen Entwicklungen im Bayern-Ei-Skandal und den diesbezüglichen Ausführungen von Umweltministerin Ulrike Scharf sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn:
"Mit einem verhafteten Mitarbeiter eines Landratsamtes kann Frau Scharf natürlich ein erstklassiges Bauernopfer präsentieren. Aber hier muss ich ganz deutlich sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her! Auch die Staatsregierung und übergeordnete Behörden haben schwere Fehler gemacht, wie Lebensmittelrechtler Prof. Martin Holle in seinem Gutachten festgestellt hat. Wir haben immer auch wieder darauf hingewiesen, dass die Eigenkontrollen nicht funktionieren. Das von Scharf präsentierte Drei-Säulen-Modell sieht zwar auf dem Papier schön aus aber in Bayern muss sich die Kontrollpraxis ändern. In Wirklichkeit ist es doch so: Strenge Lebensmittelkontrollen sind von der CSU meist gar nicht erwünscht. Hier muss endlich hart durchgegriffen werden. Wir brauchen mehr Personal und eine Erhöhung der Haushaltsmittel, sonst sind es nur leere Versprechungen.
Ich fordere die Ministerin auf, dem Landtag unverzüglich Bericht zu erstatten, wie sie die europäischen Rechtsvorgaben in Zukunft ganz konkret einhalten will. Zum Beispiel, dass sich die Analyse von Lebensmittelproben nicht mehr so lange hinzieht. Wir begrüßen die Maßnahmen gegen die Käfighaltung, die schon lange überfällig sind. Aber es wird spannend, ob sich Scharf gegen das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium durchsetzten kann, das bisher jede Verbesserung verwässert oder blockiert hat."
O-Ton: SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn zum Bayern-Ei-Skandal: Der Fisch stinkt vom Kopf her