Staatsregierung hält die Kommunen kurz
SPD-Haushälter Günther Knoblauch: Städte und Gemeinden bekommen weniger Geld, haben aber zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge
Der SPD-Haushaltspolitiker Günther Knoblauch hat angesichts der zunehmenden Aufgaben der Kommunen eine bessere Finanzausstattung gefordert. In der Landtagsdebatte zum kommunalen Finanzausgleich sagte Knoblauch: "Die kommunale Familie hätte mehr verdient als dieses Finanzausgleichsgesetz bietet!" Der Mühldorfer Abgeordnete legte dar, dass der Anteil der Kommunen am Staatshaushalt seit 2008 gesunken ist. Im Jahr 2008 erhielten sie bei einem Haushaltsvolumen von 39 Milliarden 6,6 Milliarden, also 16,9 Prozent, im aktuellen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro gehen 8,6 Milliarden an die Kommunen, also unter 16 Prozent. "Die Kommunen sind nicht gleichberechtigt an der Entwicklung der Staatsfinanzen beteiligt", fasste Knoblauch zusammen.
Der Finanzpolitiker verwies auf die Leistungen vieler Kommunen für Flüchtlinge hin: Neben der von Bund und Freistaat bezahlten Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge müssten die Städte, Landkreise und Gemeinden in Bayern insgesamt von 220 Millionen Euro aus eigener Tasche aufbringen. Knoblauch beklagte, dass der Freistaat zu wenig für die Begleitung und Unterstützung von Ehrenamtlichen tue. Der Nachtragshaushalt sehe bei 71 bayerischen Landkreisen lediglich 14 Hauptamtliche Koordinatoren vor - viel zu wenig.
Besonders Kommunen auf dem Land bräuchten dringend mehr Mittel, um attraktive Wohnorte zu bleiben. Entsprechende Änderungsanträge der SPD-Haushälter wurden jedoch abgelehnt: Etwa acht Millionen Euro für besseren Nahverkehr, Erhöhung der Investitionspauschale um 70 Millionen, Härtefonds mit 30 Millionen für die Sanierung von Bädern.