Länderfinanzausgleich: CSU verfehlt ihre selbst gesetzten Ziele
SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Forderungen und Ergebnis finden auf zwei verschiedenen Planeten statt - Statt einer Entlastung um 50 Prozent bleiben am Ende nur noch 20 Prozent übrig
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib geht davon aus, dass die CSU den jetzt vorliegenden Vorschlag für den Länderfinanzausgleich nicht lange mittragen wird. In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags sagte Halbleib: "Es bleibt spannend, ob auch diesmal die CSU bereits in einigen Jahren gegen dieses Ergebnis polemisiert."
Denn auch bei der Einigung auf den geltenden Länderfinanzausgleich im Jahr 2001 habe die CSU gejubelt: "Bayern, aber auch alle Länder und der Bund können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein", sagte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber im Juni 2001 im Landtag. Gegen diesen hoch gelobten Kompromiss habe die CSU dann erst polemisiert und später erfolglos geklagt. "Wir erleben heute ein Déjà-vu im Landtag", rief der SPD-Haushälter.
Halbleib verwies in seiner Rede auch darauf, wie weit Anspruch und Wirklichkeit beim aktuellen Vorschlag tatsächlich auseinanderliegen: Söder habe angekündigt, eine Reduzierung der bayerischen Zahlungen um 50 Prozent oder 2,7 Milliarden Euro erreichen zu wollen, letztlich werde es nach dem jetzigen Vorschlag im Jahr 2020 nur noch auf eine Entlastung von 20 Prozent hinauslaufen. "Forderung und Ergebnis finden auf zwei verschiedenen Planeten statt", fasste der SPD-Haushaltssprecher zusammen.
Halbleib begrüßte es dennoch als Erfolg, dass in der komplizierten Gemengelage ein Vorschlag zustande gekommen sei und es künftig ein einfacheres System des Länderfinanzausgleichs geben werde.