Polizei an der Schmerzgrenze - Sofortmaßnahmen zur Entlastung ergreifen
Polizeiexperte Gantzer: Neu geschaffene Stellen bringen keine kurzfristige Entspannung der Lage
Die SPD-Landtagsfraktion hat in einem heute (10.12.2015) in den Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag (den Antrag finden Sie hier) verschiedene Vorschläge gemacht, wie die bayerische Polizei kurzfristig entlastet werden kann. Der Antrag wurde in den Innenausschuss verwiesen. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Peter Paul Gantzer sagte dazu: "Ich appelliere inständig an die Staatsregierung, über unsere Vorschläge nachzudenken. Zehntausende völlig überarbeitete Polizistinnen und Polizisten in Bayern werden es danken."
In dem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung unter anderem aufgefordert zu prüfen, ob zusätzliche Tarifbeschäftigte eingestellt werden können, um die Polizei im administrativen Bereich zu entlasten. "Ich begrüße es, dass zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen wurden. Die neuen Beamtinnen und Beamten stehen aber frühestens nach einer dreijährigen Ausbildung zur Verfügung", erklärt Gantzer. "Normale Tarifbeschäftigte könnten sofort für eine Entspannung in einigen Bereichen sorgen."
Weitere Vorschläge der SPD-Fraktion, um die Lage bei der Polizei zu entlasten sind:
- Entlastung bei polizeifremden Aufgaben, wie zum Beispiel der Begleitung von Schwertransporten
- Verkehrsüberwachung durch die Kommunen
- Reduzierung der außerbayerischen Einsätze auf das dringendst Notwendige
- Einführung der Halterhaftung für geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Einsätze zum Objektschutz auf das dringendst Notwendige reduzieren
- Einsätze zum Personenschutz auf das dringendst Notwendige reduzieren
- Abgeltung der angefallenen Überstunden durch Auszahlung