Von Brunn stellt Kompetenz und Eignung von Verbraucherministerin Scharf in Frage - MIT O-TON
SPD-Verbraucherschützer: Nur leere Versprechungen und mangelnder Aufklärungswille - Versagen in der Verbraucherschutzpolitik hat Tradition bei der CSU-Staatsregierung
Angesichts des Umgangs mit Salmonellenskandal stellt der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn "die Kompetenz und Eignung" von Ministerin Scharf für ihr Amt in Frage. Er warf der Staatsregierung strukturelles Versagen und unglaubwürdige Ausflüchte vor: "Die Verbraucherschutzpolitik der Staatsregierung besteht aus leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks!" Das gelte nicht erst seit dem Salmonellenskandal bei Bayern-Ei, sondern sei eine konstante Linie seit dem Gammelfleischskandal vor fast zehn Jahren. "Die Staatsregierung legt keinen besonderen Eifer an den Tag, aufzuklären und die Fehler in der Öffentlichkeit klar zu benennen."
Von Brunn warf Verbraucherministerin Scharf im Plenum vor, immer wieder Aussagen und Ankündigungen im Zusammenhang mit dem Salmonellenskandal zurücknehmen zu müssen. So hatte Scharf zum Beispiel 40 neue Stellen für die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versprochen, doch tatsächlich sind am Ende nur 20 übrig geblieben. Der SPD-Abgeordnete erinnerte auch an Scharfs Behauptung, die Behörden hätten bei „Bayern-Ei“ nichts falsch gemacht. Eine Aussage, die spätestens nach der Verhaftung eines Amtsveterinärs im Landratsamt Straubing-Bogen und der Suspendierung eines Mitarbeiters der Regierung von Niederbayern nicht mehr zu halten ist.
Neben Scharf nahm sich von Brunn auch deren Amtsvorgänger Marcel Huber vor, der Verbraucherschutzminister war, als die Behörden von den Salmonelleninfektionen erfuhren und der am 14. August 2014 persönlich über das Thema informiert worden war. Der SPD-Abgeordnete verlangt von Huber Auskunft: "Sie waren nicht nur der verantwortliche Minister, sondern als ehemaliger Tierarzt beim Tiergesundheitsdienst Bayern auch mit der Materie vertraut. Sie wussten doch, was los war, und welche Maßnahmen getroffen wurden und welche nicht." Konkret will von Brunn wissen, ob Huber an der Entscheidung beteiligt war, im August 2014 die Öffentlichkeit nicht zu informieren und keine Lebensmittelwarnung herauszugeben.
Ein Gutachten des renommierten Lebensmittelrechtlers Prof. Dr. Martin Holle hatte belegt, dass dieses Verhalten der Staatsregierung gegen EU-Recht verstoßen hat. So hätten die Behörden im August 2014 öffentlich vor der Salmonelleninfektion warnen müssen. Außerdem stellt die lange Zeitdauer für die Auswertung von Eierproben einen Verstoß gegen das Gebot der effektiven und wirksamen Kontrolle dar. Von Brunn verlangt bis spätestens Ende Januar einen substanziellen Bericht des Verbraucherschutzministeriums im Landtag und einen konkreten Maßnahmenkatalog mit einem verbindlichen Zeitplan, wie die Staatsregierung die strukturellen Probleme angehen will.