Bekanntgabe Schlüsselzuweisungen: Kommunen durch bessere Finanzausstattung stärken
SPD-Kommunalexperten: Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die heute (11.12.2015) vom Bayerischen Finanzministerium bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen, also die Ausgleichszahlungen an finanziell schwächere Kommunen, als nicht ausreichend. "Durch die Flüchtlingskrise sind viele Kommunen an ihre finanziellen Grenzen gekommen. Hier muss der Freistaat dringend eingreifen. Generell müssen die Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Kommunen deutlich angehoben werden", fordert der SPD-Experte für Kommunalfinanzen, Günther Knoblauch.
"Um die Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell zu unterstützen, muss der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden", erklärt Knoblauch. So sollte der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund stufenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. "Bayern hat die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland! In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent."
Ganz aktuell müsse der Freistaat die ungedeckten Kosten für die Flüchtlinge vollständig übernehmen, fordert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Paul Wengert. "Wir fordern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs dafür eine Sonderpauschale von 70 Millionen Euro für die kreisfreien Städte und Landkreise und viele kommunale Gebäude."
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion einen Stärkung der kommunalen Investitionen, zum Beispiel einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder oder die energetischen Sanierung kommunaler Gebäude in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro. "Hier sind viele Kommunen finanziell völlig überfordert und die Schwimmbäder und Gebäude gammeln vor sich hin", erklärt der frühere Augsburger Oberbürgermeister Wengert. "Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden."