Umstrittene Behördenverlagerung: Der Fall Höchstädt ist ein Fall Söder
Halbleib: Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert umfassende Aufklärung der umstrittenen Verlagerung von zwei Finanzbehörden von München nach Höchstädt an der Donau. Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) hatte daran Kritik geübt und bemängelt, dass bei der Standort-Entscheidung Vorgaben für staatliche Immobiliengeschäfte nicht eingehalten wurden. "Der Fall Höchstädt ist ein Fall Söder", stellt Halbleib dazu fest. Denn der Finanzminister habe eineinhalb Jahre gebraucht, um die Fragen des ORH zu beantworten, und auch nach dieser sehr langen Zeit sei die Antwort offensichtlich mehr als dürftig ausgefallen.
Auch der Landtag hatte auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (17/7186) nur spärliche Informationen erhalten. "Jetzt ist es an der Zeit, dass Herr Söder dem Haushaltsausschuss selbst Rede und Antwort steht", fordert Halbleib. Der Finanzminister müsse dabei alle einschlägigen Unterlagen vorlegen.
Der SPD-Haushaltspolitiker stellt fest: "Wenn schon bei der ersten von Söder verantworteten Behördenverlagerung solche Unklarheiten und Probleme auftauchen, ist das ein sehr schlechtes Vorzeichen für künftige Vorhaben dieser Art."