Kritik an Vergabe der Nürnberger S-Bahn an Briten
SPD-Verkehrsexperte Roos fordert bayerisches Tariftreuegesetz
Angesichts der Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an ein privates britisches Unternehmen kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, das Verhalten der Staatsregierung. „Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind die Beschäftigten und die Kunden. Nur durch eine Absenkung der Standards und des Services lassen sich solche Dumpingkonditionen erreichen, mit denen die Briten sich durchgesetzt haben“, beklagt Roos.
Der niederbayerische Abgeordnete fordert deshalb ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und Qualität zum Maßstab für öffentliche Aufträge macht: „Doch die CSU will nur immer die billigste Lösung. Dabei weiß doch jeder, dass sich das auf Dauer nicht auszahlt. Die Deutsche Bahn hat als bisheriger Betreiber des Nürnberger S-Bahn-Netzes viel verbessert. Doch sie darf diesen Weg nun nicht mehr fortsetzen, weil die CSU auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Roos betonte, er unterstütze die Kritik des DGB Bayern und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an der Vergabe.