Mietrecht stärken - Mietpreisbremse zum wirksamen Instrument in Bayern machen!
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: CSU-Regierung muss den Vorschlägen von Justizminister Maas folgen - Mietspiegel muss rechtssicher auf eine breite Basis gestellt werden
Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, den Vorschlägen von Bundesjustizminister Maas zu folgen und damit das Mieterrecht in Bayern zu stärken. "Der Bundesjustizminister hat verschiedene Vorschläge zur Entwicklung des Mietrechts veröffentlicht - zum Beispiel soll der Mietspiegel rechtlich abgesichert und auf eine breitere Basis gestellt und Kosten für Modernisierungen gerechter verteilt werden", erklärt Lotte, der einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht hat. "Ein größerer Beobachtungszeitraum bei Mietspiegeln hilft darüber hinaus, ein umfassendes Bild der vor Ort gültigen Mieten zu sammeln - und bildet nicht nur den Mietanstieg ab."
Zwar sei, bemängelt Lotte, die Datengrundlage der Staatsregierung zur Mietpreisbremse bisher sehr unbefriedigend und chaotisch. "Umso mehr muss die CSU-Regierung jetzt dafür sorgen, dass sie auch ein wirksames Schutzinstrument ist. Das sind wir den Menschen in Bayern und insbesondere in den Metropolregionen schuldig." Aktuell werden für die Berechnung der Mietpreisbremse nur Mietverhältnisse herangezogen, die in den letzten vier Jahren abgeschlossen oder verteuert wurden. "Auch den Kommunen muss geholfen werden", fordert Lotte. "Sie müssen in der Lage sein, rechtssichere Mietspiegel mit vertretbarem Aufwand zu erstellen. Das verhindert, dass Vermieterverbände gegen Mietpreisbremsen klagen können - und der Mieter aus finanziellen Gründen darauf verzichtet, sein Recht auch durchzusetzen."