CSU schwächt Mietpreisbremse
SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Anzahl der geschützten Kommunen wird von CSU- Staatsregierung reduziert
Nur wenige Monate nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse am 1. August 2015 hat die Staatsregierung sie schon wieder für 16 Kommunen gestrichen und dafür 9 neue hinzugefügt. Statt in 144 Städten und Gemeinden gilt dieser Mieterschutz, gemäß dem eine Wohnung bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete kosten darf, ab 1. Januar nur noch in 137. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte sieht darin Willkür: „Die Mieter haben ein Anrecht auf Transparenz und auf nachvollziehbare Gründe. Die Staatsregierung hatte immer wieder behauptet, eine 'solide Datengrundlage' zu besitzen. Das stete hin und her deutet aber auf anderes hin."
Der Münchner Abgeordnete ist dafür, viel mehr Kommunen unter den Schutz zu stellen: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument für viele Wohnungssuchende, die sich die weiter unkontrolliert steigenden Kosten einfach nicht mehr leisten können. Sie gilt viel zu selten. Was nützt es, wenn die CSU im Bund notgedrungen mitstimmt, aber dann in Bayern alles tut, die volle Wirksamkeit des Mieterschutzes zu unterbinden? Unser Credo lautet: Im Zweifel für die kleinen Leute.“