Landtags-SPD fordert Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte
Rinderspacher: Einsatz der Sicherheitswacht ist der falsche Weg
Die Sicherheitswacht ist nach Ansicht der Landtags-SPD ungeeignet, die Sicherheit an den bayerischen Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten. "Die Sicherheitswachten können die Polizei nicht ersetzen, sie haben keine ausreichende Befugnis", kritisiert Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, "es ist ein Rückschritt, hoheitliche Aufgaben der Polizei durch "Bürger auf Wachposten" zu ersetzen.
Der notwendige Schutz der Flüchtlingsunterkünfte funktioniere nicht ohne eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei. "Die Personalengpässe bei der Polizei können durch Provisorien nicht aufgefangen werden. Wir brauchen schlicht mehr Polizisten." Statt einer "Alibilösung" bedürfe es eines Gesamtkonzepts der Staatsregierung, um die Sicherheit der Flüchtlinge und der Unterkunftsmitarbeiter zu gewährleisten.