Rinderspacher enttäuscht von Seehofers Neujahrsansprache
"Bayerns innenpolitische Herausforderungen dürfen nicht liegenbleiben"
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zeigt sich enttäuscht von der Neujahrsansprache von Ministerpräsident Seehofer und vermisst wichtige Zielsetzungen und Orientierungshilfen für das Jahr 2016:
"Wenn der Besuch bei Wladimir Putin die wichtigste Zielsetzung des Ministerpräsidenten für das bayerische Jahr 2016 ist, so ist das zuwenig. Die Ankündigung von Herrn Seehofer, sich 2016 vorwiegend als bayerischer Außenminister betätigen zu wollen, ist Anlass zur Sorge, dass die innenpolitischen Herausforderungen weiter liegenbleiben.
Wo und wie setzt Bayern die Wegmarken für eine menschliche und moderne Zukunft? Was tut der Freistaat für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und mehr Ganztagsschulangebote? Was tut der Freistaat zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von mehr als 1,8 Millionen Menschen in Bayern an oder unterhalb der Armutsgrenze? Welche zusätzlichen Impulse kommen beim Wohnungsbau? Welche Infrastrukturprojekte, wie der Schienenausbau München-Mühldorf-Freilassing oder die zweite Stammstrecke, werden endlich umgesetzt? Was ist mit der in Bayern stockenden Energiewende? Wie will der Ministerpräsident dem aufflammenden Rechtsextremismus im Land begegnen?"