Bayerns Gewässer in schlechterem Zustand als erwartet: Staatsregierung war zehn Jahre tatenlos
Umweltpolitischer Sprecher Scheuenstuhl: CSU-Regierung muss dem Landtag über Lage und Verbesserungskonzept Bericht erstatten
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl kritisiert den schlechten Zustand der bayerischen Gewässer und die Tatenlosigkeit der bayerischen Staatsregierung. "Gemäß der eigenen Aussage des Umweltministeriums waren 2015 nur noch 15 Prozent der bayerischen Flüsse in einem 'guten ökologischen Zustand' - entgegen 21,6 Prozent sechs Jahre zuvor", erklärt Scheuenstuhl. Die Fischdurchlässigkeit fehle an vielen Stellen, darüber hinaus sei das Wasser oft schadstoffbelastet. "Im Jahr 2000 wurde die Europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie beschlossen. Die CSU-Regierung hatte also 15 Jahre Zeit, einen guten Zustand in allen Gewässern zu erreichen. Stattdessen ist erst in den letzten Jahren seit 2010 etwas passiert - offenbar mehr als erfolglos, wie die Zahlen zeigen - und jetzt redet sich die Staatsregierung mit der Langwierigkeit von ökologischen Maßnahmen heraus!"
Scheuenstuhl kritisiert scharf, dass jährlich weniger als ein Prozent der staatlichen Haushaltsmittel für die bayerische Natur aufgewendet würden. "Es ist dementsprechend kein Wunder, dass die bayerischen Gewässer in einem solchen Zustand sind. Nicht einmal im Raum stehende Strafzahlungen an die EU haben an diesem fahrlässigen Verhalten der Regierung etwas ändern können." Dass das Umweltministerium im April angekündigt habe, in Ruhe bis 2021 abzuwarten und nach 2027 zu sehen, wie die EU reagiere, zeige mehr als deutlich den Stellenwert dieses Projektes, kritisiert der fränkische Umweltexperte.
"Wir als SPD fordern einen Bericht des Umweltministeriums im Bayerischen Landtag", stellt Scheuenstuhl zornig fest. "Die Verantwortlichen müssen klipp und klar darlegen, was sie für den Schutz und die Verbesserung unserer bayerischen Gewässer tun wollen!"