SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert Rücktritt von de Maizière
Bundesinnenminister schafft es nicht, deutsche Grenzen in Bayern wirkungsvoll zu schützen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dem Bundesinnenministerium unter Leitung de Maizières gelinge es nicht, die deutschen Grenzen in Bayern wirkungsvoll zu kontrollieren. „Die Grenzkontrollen müssen funktionieren, damit wir wissen, wer zu uns kommt. Das ist eine Aufgabe der Bundespolizei, eine lösbare Aufgabe. Aber offensichtlich ist de Maizière damit völlig überfordert. Er hat, auch in seiner Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auf ganzer Linie versagt und sollte daher sofort zurücktreten. Das Unionstheater ist nicht mehr auszuhalten. Wir brauchen einen Neuanfang im Bundesinnenministerium", erklärte Rinderspacher im Bayerischen Landtag.
Der SPD-Fraktionschef erteilt den Forderungen nach einer Grenzsicherung durch die bayerische Polizei eine klare Absage: Es sei keine bayerische Aufgabe, die Landesgrenzen zu schützen. Die Polizisten im Freistaat hätten 1,5 Millionen Überstunden angehäuft, und man könne ihnen diese zusätzliche Aufgabe nicht aufbürden.
Rinderspacher spricht von einem "Ablenkungsmanöver von politischen Verantwortlichkeiten", wenn die CSU eine Klage gegen die Bundesregierung androht, der sie selbst angehört. Im Übrigen seien auch in der Amtszeit von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Personalstellen bei der Bundespolizei abgebaut worden, die jetzt bei der Grenzkontrolle fehlen.