SPD fordert Aufklärung des Steuerdeals im Fall Engelhorn
Schaden laut Medienberichten 145 Millionen Euro - Haushaltssprecher Halbleib: Ankauf von Steuer-CD trägt zu konsequenter Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert umgehende Aufklärung des Steuerfalls Engelhorn. Laut Medienberichten werden zwei Töchter des Pharmaunternehmers Curt Engelhorn beschuldigt, von ihrem Vater verschiedene Luxusgüter erhalten zu haben, allerdings ohne die fällige Schenkungssteuer bezahlt zu haben. Der Schaden beläuft sich laut Medienberichten auf 145 Millionen Euro, die nachgezahlt werden sollen. Ein strafrechtliches Verfahren soll gegen die vergleichsweise geringe Zahlung von jeweils 2,1 Millionen Euro (720 Tagessätze zu je 3000 Euro) eingestellt werden.
Dazu Halbleib: „Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben bei einem Steuerfall dieser Dimension ein Recht auf Aufklärung. Uns stellen sich gerade vor dem Hintergrund des Falls Hoeneß Fragen nach der Sachbehandlung durch die bayerischen Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft.“
Der Fall Engelhorn war bekannt geworden über den Ankauf der Steuer-CD mit Daten einer Schweizer Bank durch das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012. "Das zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die SPD beim Ankauf von Steuerdaten und bei der Verhinderung des beabsichtigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens gegen den massiven Widerstand von Finanzminister Söder und der CSU durchgesetzt hat", erklärt Halbleib.