Änderung der Straßenausbaubeiträge: Da wäre mehr drin gewesen
CSU verweigert sinnvollen, fraktionsübergreifenden Konsens - Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: Chance zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vertan
Dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, gehen die heutigen Beschlüsse im Kommunal- und Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Änderung der Vorschriften über die heiß diskutierten Straßenausbaubeiträge nicht weit genug. Straßenausbaubeiträge werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert oder ausgebaut wird. Grundstücksbesitzer müssen sich dann oftmals mit enorm hohen Summen beteiligen. Wengerts Vorschlag, noch offene bzw. strittige Fragen in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu formulieren, fand bei der CSU kein Gehör. "Das Thema eignet sich nicht für parteipolitischen Zwist. Daher wäre es im Interesse einer guten und umfassenden Regelung sinnvoll, nötig und möglich gewesen, an einzelnen Ecken und Kanten nochmals zu feilen", ärgert sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete.
Insbesondere die Vorschläge und Anregungen des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags hätten es verdient, genauer geprüft und zumindest in Teilen übernommen zu werden, meint Wengert. "So wurde nun die Chance vertan, Regelungen zu beschließen, die nicht gleich wieder zu Klagen vor Gericht führen beziehungsweise um bestehende Regelungslücken zu schließen", kritisiert Wengert.
Die SPD-Fraktion hatte bereits vor Jahresfrist eine Befassung des Landtags mit dem Thema Straßenausbaubeiträge durchgesetzt und als erste Fraktion Mitte Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur Änderung des dafür maßgeblichen Artikels 5 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Im Oktober legten dann auch die anderen Landtagsfraktionen in weiten Teilen übereinstimmende Gesetzentwürfe vor. Mit den Stimmen der CSU wurde heute deren Gesetzentwurf beschlossen.