CSU treibt die Menschen mit Scharfmacher-Rhetorik an den rechten Rand
SPD-Abgeordnete Arnold und Rabenstein fordern mehr Zusammenhalt der demokratischen Parteien und präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in den Schulen
Angesichts der heutigen Plenardebatte kritisiert der Fürther Abgeordnete Horst Arnold die rechte Rhetorik der CSU, die die Menschen in die Arme rechtsradikaler Rattenfänger treibe. "In einer Zeit, in der der rechte Rand erstarkt und Minderheiten definiert und systematisch ausgegrenzt werden, zündelt die CSU nicht nur herum, sondern legt Hand am Rechtsstaat an, indem sie das Recht auf Asyl in Frage stellt", empört sich Arnold. "Es muss doch allen klar sein, dass die Probleme nur europäisch und international gelöst werden können." Insbesondere die rechten Töne aus der CSU-Spitze seien zu verurteilen: "Während im Plenum von der CSU brave Worte gegen populistische Parolen zu hören sind, spricht zum Beispiel CSU-Mann Gauweiler von einem 'rechtsfreien Zustand', um die Leute weiter aufzuwiegeln."
Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus, Christoph Rabenstein, ermahnt die demokratischen Parteien, insbesondere die CSU, zum Zusammenhalt gegen rechte Umtriebe. "Im Gegensatz zur Weimarer Republik müssen wir jetzt zusammenstehen, um die rechten Kräfte nicht noch weiter erstarken zu lassen." Als präventive Maßnahmen fordert Rabenstein, in den Schulen insbesondere die Debattenkultur und die aktive Auseinandersetzung mit der rechten Vergangenheit zu stärken. "Nur indem Schülerinnen und Schüler lernen, selber zu denken, sind sie gegen rechte Parolen gefeit."