Nach Bayern-Ei-Skandal: SPD fordert unabhängigen Beauftragten für Verbraucherschutz
Florian von Brunn legt Maßnahmenpaket für Reform des Verbraucherschutzes in Bayern vor
Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen unabhängigen bayerischen Beauftragten für Verbraucherschutz. Damit zieht der verbraucherpolitische Sprecher Florian von Brunn die Konsequenz aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre. „Der Schutz von Gesundheit und Wohlbefinden der bayerischen Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität“, erklärte von Brunn am 29. Januar bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Seit vielen Jahren wird Bayern von Lebensmittelskandalen erschüttert. Ich denke an BSE, Wildfleisch, Gammelfleisch, Müllerbrot und zuletzt an den Bayern-Ei-Skandal. Diese Vorfälle beweisen uns, dass die Lebensmittelkontrolle und der Verbraucherschutz im Freistaat dringend verbessert werden müssen. Für uns geht Gesundheit vor Profit."
Die SPD legt daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung vor: Der unabhängige Beauftragte für den Verbraucherschutz hat darin eine zentrale Stellung. Er wird vom Landtag gewählt und berichtet einmal jährlich öffentlich über die Situation des Verbraucherschutzes. Von Brunn will weiter die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen aus den Landratsämtern ausgliedern und eigene staatliche Ämter dafür errichten.
Ein dringendes Anliegen ist zudem die Verbesserung der Kontrollen: Der Fall Bayern-Ei zeige, so von Brunn, dass es in Bayern ein erhebliches Defizit bei der Kontrolle großer Betriebe gibt - vor allem offensichtlich bei der Kontrolle von Agrarfabriken und Großställen. "Diese müssen häufig und hart kontrolliert werden, die kleinen Produzenten sollen mit Augenmaß beaufsichtigt werden. Wir wollen sie besser unterstützen", erklärt von Brunn.
Von Brunn hat die SPD-Vorschläge auch dem Bayerischen Obersten Rechnungshof zugleitet, der im Moment die Strukturen der Lebensmittelüberwachung in Bayern durchleuchtet.
SPD legt Maßnahmenpaket für unabhängigen Verbraucherschutz vor (PDF, 948 kB)
Antrag effektiver Verbraucherschutz (PDF, 1,89 MB)
O-Ton: Bayern-Ei: SPD stellt Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher vor