SPD fordert mehr Aktivität im staatlichen Wohnungsbau
Haushaltspolitiker Güller: Beteiligungsbericht des Freistaats offenbart Versäumnisse - Es werden zu wenig günstige Wohnungen gebaut
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller will angesichts des akuten Wohnungsmangels in Bayern den Wohnungsbau forcieren. Er schlägt vor, den Wirkungsbereich der beiden staatlichen Beteiligungsunternehmen für Wohnungsbau, Siedlungswerk Nürnberg und Stadibau für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in München, auf ganz Bayern auszuweiten und sie finanziell besser auszustatten. Als Alternative sei es auch denkbar, dass der Freistaat eine zusätzliche Wohnungsbaugesellschaft gründet. „Der Wohnungsmangel in Bayern ist ja nicht erst durch die Flüchtlingskrise entstanden, es fehlt seit Jahren günstiger Wohnraum“, stellte Güller nach der Präsentation des Beteiligungsberichts der Staatsregierung im Haushaltsausschuss des Landtags fest.
Güller bedauert, dass der staatliche Wohnungsbau der beiden Gesellschaften in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen ist. So hatte zum Beispiel das Siedlungswerk 2012 7241 Mietwohnungen im Bestand, zwei Jahre später waren nur 17 Einheiten hinzugekommen. Güller stellt fest: "Dies trägt dem steigenden Bedarf in Bayern nicht ansatzweise Rechnung." Auch die Ankündigung der Staatsregierung, 2000 Wohnungen bis 2020 zu bauen, falls die Grundstücke dafür zur Verfügung stehen, ist für den schwäbischen Abgeordneten keine substanzielle Lösung des Problems. "Wir müssen endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen“, fordert der SPD-Haushälter. Leider räche sich nun auch der Verkauf der 33.000 günstigen GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Landesbank.
Weitere Ansatzpunkte für die dringend notwendige Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus sind für Güller eine aktivere Rolle der Gesellschaft „Immobilien Freistaat Bayern“ bei der Bereitstellung von staatlichen Grundstücken sowie eine Aktivierung der „Bayerngrund Grundstücksbeschaffungs- und -erschließungsgesellschaft“.