Barrierefreiheit: Und täglich grüßt das Murmeltier
Ernüchternde Zwischenbilanz der CSU-Regierung beim Thema "Bayern barrierefrei bis 2023"
Der Ausbau der Barrierefreiheit in Bayern verläuft immer noch viel zu schleppend, kritisiert die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange von Menschen mit Behinderungen, Ruth Waldmann. CSU-Sozialministerin Emilia Müller hatte heute (02.02.2016) im Kabinett einen Zwischenbericht abgeliefert, in dem sie versuchte, ein positives Bild vom Ausbau zu zeichnen. "Man kommt sich tatsächlich vor wie am heutigen Murmeltiertag", ärgert sich Waldmann. "Es werden immer wieder kleine Schritte zur Verbesserung angekündigt, die natürlich auch begrüßenswert sind. Aber das eigentliche Ziel, Barrierefreiheit für alle in ganz Bayern, ist noch in weiter Ferne und bei diesem Tempo bis 2023 nicht zu schaffen. Dazu bräuchte es die geballten Anstrengungen aller Regierungsbemühungen der Bayerischen Staatsregierung, doch davon kann leider weiter keine Rede sein."
Sozialministerin Müller hatte den Finanzierungsbedarf für den barrierefreien Ausbau einst mit 1,2 Milliarden Euro beziffert. "Die Staatsregierung muss jetzt endlich Taten folgen lassen, anstatt das Thema weiterhin so stiefmütterlich zu behandeln. Die bisher eingesetzten Gelder reichen vorne und hinten nicht aus, um Bayern einen entscheidenden Schritt nach vorne zu bringen", unterstreicht Waldmann.