SPD: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Kassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen finanzieren
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Sonnenholzner: Steigende Beiträge dürfen nicht weiter allein den Beschäftigten aufgebürdet werden
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht der Landtags-SPD künftig wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanziert werden. Das seit 2005 geltende Prinzip, wonach Beitragssteigerungen nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, muss nach Auffassung der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner, geändert werden: „Wir werden hier die CSU in der nächsten Woche zum Schwur zwingen und eine entsprechende parlamentarische Initiative zur Abstimmung stellen.“
„Steigende Beiträge dürfen nicht allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Das vorgebrachte Argument, dass die Belastung der Arbeitgeber der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft schadet, zieht nicht wirklich. Der Wirtschaft geht es gut“, erklärt Sonnenholzner. Sie verweist darauf, dass die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden muss und möchte, dass es dabei gerechter als bisher zugeht.
Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über eine entsprechende Initiative der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen ab.
Antrag: Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen (PDF, 1,83 MB)