Skandal um Justizpalast-Bau in Nürnberg: Staatsregierung muss Betrug an Arbeitnehmern bei staatlichen Aufträgen stoppen!
Arbeitsmarktexpertin Weikert: Bayern braucht endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz
Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert fordert die Staatsregierung anlässlich des Bauskandals um das Nürnberger Justizzentrum nachdrücklich auf, gegen Betrug an Arbeitnehmern bei staatlichen Aufträgen vorzugehen. Hintergrund sind die Berichte über rumänische Bauarbeiter, die beim Bau eines neuen Teils des Justizpalastes in Nürnberg um ihren Lohn geprellt wurden. "Die Tatsache, dass Bauarbeiter auf einer Baustelle des Freistaats Bayern offenbar seit Monaten keinen Lohn erhalten, ist ein Skandal. Hier findet im Namen der bayerischen Steuerzahler Betrug statt", betont die Nürnberger Landtagsabgeordnete. Eine Anfrage Weikerts hatte 2015 ergeben, dass der Staatsregierung keine Erkenntnisse vorliegen, in wie vielen Fällen bei staatlichen Vergaben Verstöße gegen die Bezahlung von Tarif- und Mindestlöhnen festgestellt wurden.
"Ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz ist überfällig. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diesen Schutz verwehrt!", erklärt die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Landtagsfraktion. Statt sich durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz die Möglichkeit zu geben, selbst die Einhaltung von Tarif- und Mindestlöhnen bei Aufträgen des Freistaats zu kontrollieren, verweist die Staatsregierung in Anfragen regelmäßig auf die Verantwortung des Bundes.
Auch den Aufbau eines bundesweiten Beratungsnetzwerkes für mobile ausländische Arbeitnehmer - so auch diejenigen, die bei den Bauarbeiten am Strafjustizzentrum in Nürnberg betrogen wurden - lehne die Staatsregierung eiskalt ab. "Der Freistaat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss dafür sorgen, dass Beschäftigte, die in staatlichem Auftrag arbeiten, bekommen, was ihnen zusteht!", fordert Weikert.