SPD erzielt Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Landtag folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht - Kosten in Zukunft deutlich sozialverträglicher
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion sind Grundstücks- und Wohneigentümer künftig vor manch unliebsamen, mitunter sogar ruinösen Infrastrukturkosten gefeit. Streitgegenstand sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Diese werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert oder ausgebaut wird. Grundstücksbesitzer müssen sich daran bislang noch mit oftmals enorm hohen Summen beteiligen. Nach langem Drängen der SPD wird der Landtag am Donnerstag (25. Februar) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließen, die die Betroffenen deutlich entlastet.
Die SPD-Fraktion, namentlich der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert und sein Kollege Klaus Adelt, zuständig für die kommunale Daseinsvorsorge, hatte bereits vor Jahresfrist eine Befassung des Landtags mit dem Thema Straßenausbaubeiträge durchgesetzt und als erste Fraktion Mitte Juli 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Oktober legten dann auch die anderen Landtagsfraktionen in weiten Teilen übereinstimmende Gesetzentwürfe vor.
"Die SPD hat hier die Initiative ergriffen, denn es geht um das Geld der Bürgerinnen und Bürger und zwar um viel Geld. Es ist sehr schade, dass sich die CSU einer gemeinsamen einvernehmlichen Regelung verschlossen hat", ärgert sich Kommunalexperte Wengert. Daher seien neue Streitfälle vorprogrammiert. Auch Adelt betont die Urheberschaft der SPD: "Die anderen Fraktionen im Landtag haben unseren Entwurf mehr oder weniger detailgetreu übernommen und sind mit eigenen Gesetzentwürfen nachgezogen. Hauptsache aber ist, dass wir unser Anliegen zugunsten aller weitestgehend durchbringen konnten."
Der SPD-Gesetzentwurf, dessen Forderungen die anderen Parteien nun folgen, sieht vor, dass als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen, sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt werden. Das bedeutet, dass die für den Straßenausbau anfallenden Kosten jährlich auf alle Anlieger in der Gemeinde bzw. ihren Ortsteilen umgelegt werden. „Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, erklärt Adelt.
Die Bürger sollen zudem rechtzeitig über Art, Umfang und Kosten der geplanten Maßnahme informiert werden. „Frühzeitige Informationen schaffen Akzeptanz und ermöglichen es den Betroffenen, sich auf die Beitragszahlungen rechtzeitig einzustellen“, unterstreicht Adelt. Außerdem sollen künftig Eigenleistungen der Gemeinde, die sie anstelle beauftragter Unternehmen oder Planungsbüros mit eigenen Kräften erbringen sowie kommunale Sachleistungen bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden. Dadurch sinken die Baukosten und somit die Beiträge für die Anlieger.