Aktuelle Stunde: Staatsregierung tut zu wenig gegen Steuerhinterziehung
SPD-Haushälter Dr. Herbert Kränzlein kritisiert Steuer-Deal im Fall Engelhorn - Haushaltssprecher Halbleib: Blockade bei Erbschaftssteuer zeigt mangelnden Willen für mehr Gerechtigkeit
Der SPD-Haushaltspolitiker Dr. Herbert Kränzlein hat heute in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags vor dem Hintergrund des Steuerkriminalfalls Engelhorn für mehr Steuergerechtigkeit geworben und eine bessere Personalausstattung der Finanzbehörden gefordert. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders in Bayern immer weiter auseinander, 11,5 Prozent der Bürger seien arm, zitierte Kränzlein eine neue Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mit allen Mitteln müssten Steuerhinterziehung bekämpft und Steuergerechtigkeit geschaffen sowie die Steuereinnahmen verbessert werden.
„Es fehlt am Willen der bayerischen Staatsregierung, sich für wirkliche Steuergerechtigkeit einzusetzen“, erklärte der SPD-Haushälter.
Als eines von vielen Beispielen von krimineller Steuerhinterziehung nannte Kränzlein den Fall Engelhorn. Der frühere Pharmaunternehmer verschenkte Werte in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an seine Töchter, darunter eine Villa am Starnberger See, ein Gestüt im Landkreis Landsberg sowie eine halbe Bermuda-Insel.
Der Abgeordnete kritisierte den zwischen der Familie Engelhorn und den Finanzbehörden getroffenen Deal, der sich auf Schenkungen von jeweils 105 Millionen Euro an jede Tochter bezog. Diese geschenkten Gelder seinen nicht versteuert worden. „Es gab kein öffentliches Verfahren und keine detaillierte Aufklärung", bedauerte der Abgeordnete. Die Begründung der Behörden für das Übereinkommen zeige, dass die Steuerbehörden völlig überlastet sind, konstatierte Kränzlein: Mehr sei mit einem vertretbaren Aufwand nicht zu erzielen gewesen. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf die Waffenungleichheit zwischen Superreichen und dem Staat: „Nicht üppig bezahlte, dafür massiv überlastete Steuerfahnder und Justizorgane stehen Scharen von Anwälten gegenüber“, erklärte der SPD-Haushälter. Die Situation sehe so aus: "Hunderttausende kleine, gläserne und schon deshalb notgedrungen ehrliche Steuerzahler und einige wenige Reihe und Superreiche, die legal, halblegal und illegal über GmbH-Ketten im Ausland, Trusts, Treuhänder und Stiftungen Spuren verwischen, Vermögen verbergen und Steuerschulden minimieren."
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib nannte mehrere Beispiele für den mangelnden Willen der Staatsregierung für mehr Steuergerechtigkeit und kritisierte auch die aktuelle Blockade der CSU bei der Erbschaftssteuer. Diese trage dazu bei zu verhindern, dass sich riesige Vermögen in einer Hand ansammelten. Die CSU nehme die Bayerische Verfassung nicht ernst. Diese sehe in Artikel 123 vor, dass alle Bürger im Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen zu den öffentlichen Lasten herangezogen werden sollen. Aufgabe des Staates sei es, dafür zu sorgen, dass dies auch umgesetzt werde. "Es ist zunächst notwendig, dass die Staatsregierung überhaupt erst einmal alle Stellen für Finanzbeamte besetzt", so Halbleib.