Leiharbeit: Falsches Spiel der CSU
Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Im Bund dagegen, in Bayern angeblich dafür - Ministerpräsident muss endlich aufhören, Bürgern Sand in die Augen zu streuen
Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten ein doppeltes Spiel seiner Partei in der Bekämpfung der Leiharbeit vor. "Während CSU-Mann und Sozialausschussvorsitzender Unterländer noch kürzlich in einem gemeinsamen Brief mit der IG Metall für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geworben hat, fällt sein Parteichef Seehofer gestern der Bundesarbeitsministerin bei dem entsprechenden Gesetz in den Rücken, indem er die Zustimmung verweigert."
Dieses Verhalten sei nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrages, sondern auch unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warteten, schimpft Weikert. "Der Gesetzentwurf, den Bundearbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegte, war zuvor eng mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmt worden!"
Weikert betont, dass sich die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin mit Nachdruck für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen werde: "Denn auch in einem reichen Land wie Bayern profitieren eben nicht alle automatisch von der guten wirtschaftlichen Lage. Gute Arbeit funktioniert nur mit einem starken Staat, der für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgt und darauf achtet, dass niemand hinten runter fällt."
Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Antragspaket zur Armutsprävention und -bekämpfung in den bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die bayerische Staatsregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirkungsvoll unterbunden wird - Maßnahmen, wie die CSU sie schließlich im Brief der IG Metall vollmundig betont hatte. Außerdem sind staatliche Unterstützungsmaßnahmen für besonders armutsgefährdete Personengruppen vorgesehen, beispielsweise Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung. Das Antragspaket wird im April im Sozialausschuss behandelt.