SPD-Integrationspolitiker Tasdelen wirbt für unabhängigen Integrationsbeauftragten
Das Amt benötigt eine demokratische Legitimation statt Parteilichkeit
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arif Tasdelen, hat im Landtag noch einmal für das Integrationsgesetz seiner Fraktion geworben. Er stellte dabei das Amt eines unabhängigen bayerischen Integrationsbeauftragten in den Mittelpunkt. Die jetzige Lösung mit einem vom Ministerpräsidenten ernannten CSU-Politiker sei zu parteiisch: „Der Integrationsbeauftragte darf keiner Fraktion angehören, sondern muss unabhängig sein. Er sollte vom Landtag demokratisch gewählt werden und uns einmal im Jahr mit einem Lagebericht den Spiegel vorhalten.“
Die demokratische Legitimation sei ebenso wichtig für den Landesbeirat Migration und Integration. Dessen Mitglieder sollten Experten sein, die sich auch tatsächlich einbringen können. „Doch auch hier setzt die CSU-Staatsregierung auf unverbindliche Regelungen und eine Personalbesetzung nach eigenem Gusto." Tasdelen appellierte an die CSU-Fraktion, sich die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs noch einmal zu überlegen. „Der neu vorgelegte Gesetzentwurf der Staatsregierung ist keine Alternative. Der CSU-Entwurf löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche“, warnte Tasdelen.
Den Entwurf für das SPD-Integrationsgesetz finden Sie hier.