Landwirtschaft in der Krise: SPD fordert Maßnahmen gegen die Ausbeutung der Kleinunternehmen
Agrarpolitischer Sprecher Arnold zur Aktuellen Stunde im Landtag: Preisverfall muss zum Beispiel durch Regulierungsinstrumente Einhalt geboten werden
Der agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in der in der heutigen Plenardebatte gefordert, durch gezielte Maßnahmen die Krise und den Preisverfall in der Landwirtschaft endlich zu bremsen. "Es muss klar sein: So kann es nicht weitergehen, wenn die Familienbetriebe in den Jahren 2014/15 durchschnittlich 22 Prozent weniger Einkommen hatten und die Erzeugerpreise EU-weit um 30 Prozent gefallen sind", empörte sich Arnold. "Die beliebte Floskel 'Der Markt reguliert' gilt einfach nicht mehr, wenn der Milchpreis weiterhin in den Keller rauscht oder bei der Schweinezucht in Bayern Monopolisten und Einzelhandel den Bauern immer niedrigere Preise diktieren."
Die SPD im Landtag fordert, mit Instrumenten wie einer Staffelung auch EU-weit die hergestellten Mengen zu regulieren. "Nur auf diese Weise kann die bisher kleinteilige und vielschichtige bayerische Landwirtschaft gerettet werden", stellt der Fürther Abgeordnete fest. "Leider haben Mitglieder von CSU und auch von den Freien Wählern einem SPD-Antrag auf europäischer Ebene widersprochen, mit dem der Einzelhandel kartellrechtlich stärker kontrolliert werden könnte. Dabei muss klar sein: Es braucht einen Systemwechsel bei der Preisbildung der Lebensmittel." Vergünstigte Darlehen für Bauern reichten nicht aus, betont Arnold: "Es ist nicht sinnvoll, wie die CSU nur in Pumpen zu investieren, wenn es ins Dach hineinregnet."