CSU stimmt gegen Naturschutz am Riedberger Horn
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Söder muss endlich Rechtslage zur Kenntnis nehmen
Im Streit um das Riedberger Horn stellt sich die CSU-Fraktion gegen den Naturschutz in dieser so sensiblen Alpenregion. Im Umweltausschuss stimmte die Landtagsmehrheit am Donnerstag gegen einen Antrag der SPD-Fraktion, den geplanten Ausbau des Gebiets zur Skischaukel sofort zu stoppen.
Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn findet dieses Verhalten skandalös: „Wider besseres Wissen und gegen alle Sachargumente unterstützt die CSU-Fraktion, auf Betreiben von Fraktionschef Kreuzer, weiter das rechtlich höchst fragwürdige Planungsverfahren. Sie fällt damit sogar ihrer eigenen Umweltministerin in den Rücken, die in diesem Fall ausnahmsweise mal auf der richtigen Seite steht.“
Von Brunn fordert Heimatminister Söder auf, endlich auf eine sorgfältige juristische Prüfung durch sein Ministerium zu dringen. „Denn das Projekt verstößt gegen die Alpenkonvention - und damit gegen verbindliche internationales Umweltrecht“, warnt der SPD-Abgeordnete.