Steuerbetrug und Geldwäsche mit Hilfe einer staatlichen bayerischen Bank?
Rinderspacher verlangt umfassende Aufklärung über Verwicklung der BayernLB in Skandal um Briefkastenfirmen in Panama
Die Beteiligung der staatlichen Bayerischen Landesbank an dem System von Briefkastenfirmen in Panama ist nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher "ein politischer Skandal erster Ordnung". Der Oppositionsführer fordert Finanzminister Söder auf, die Umstände dieser Fälle umfassend aufzuklären. "Da kann Herr Söder mal zeigen, was sein großspurig angekündigtes Steuer-FBI wert ist. Vor allem, wenn es in Herrn Söders eigenem Verantwortungsbereich ermitteln muss."
Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf die ganze Wahrheit, betont Rinderspacher: "Es ist doch unfassbar, dass eine staatliche Bank offenbar mitgeholfen hat, den Staat um Steuereinnahmen zu betrügen und Schwarzgeld zu vertuschen. Wussten Herr Söder und seine Amtsvorgänger von diesen Tricksereien mit Briefkastenfirmen? Wie lief das denn konkret ab? Haben Mitarbeiter der Landesbank entsprechende Kundenanfragen an die Luxemburger Banktochter weitergeleitet?"
Die SPD-Fraktion wird das Thema am Donnerstag mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrags ins Plenum des Landtags bringen.