SPD fordert Klarheit: Was wusste Söder über Briefkastenfirmen bei der Landesbank?
Haushaltsexperte Halbleib: Bisherige Aussagen des Finanzministers schüren Misstrauen - Fragenkatalog im Plenum vorgestellt
Die skandalösen Vorgänge um dubiose Briefkastenfirmen in Panama bei der staatlichen Bayerischen Landesbank bringen Finanzminister Söder erheblich unter Druck. Der SPD-Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib sieht Söder als Verwaltungsratschef der Bank in persönlicher politischer Verantwortung für das anrüchige Geschäftsgebaren:
„Als Finanzminister muss Ihnen bekannt gewesen sein, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen Reiche und Superreiche Steuergelder am Fiskus vorbeischleusen und die braven Steuerzahler und unsere gesamte Gesellschaft betrügen. Wir wollen wissen: Haben Sie denn nachgefragt, was da unter dem Dach der Bayerischen Landesbank läuft? Hat die Staatsbank dabei geholfen, Milliarden ins Ausland zu schaffen und womöglich illegal Steuern zu sparen?“
Außerdem konfrontierte Halbleib den CSU-Politiker Söder mit dessen einander widersprechenden Aussagen: „Erst nennen Sie die Vorwürfe gegen die Landesbank ‚kalten Kaffee‘ und einen Tag später behaupten Sie, nichts von solchen Briefkastenfirmen gewusst zu haben. Beides zusammen geht nicht Herr Söder: Entweder kalter Kaffee, oder Sie haben nichts gewusst! Das macht schon misstrauisch.“
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In einem Dringlichkeitsantrag stellt die SPD dem Minister konkrete Fragen zu dem Skandal. Halbleib kommt es dabei vor allem auf folgende Antworten an: „Haben die BayernLB und ihre Tochter LBLux die Briefkastenfirmen noch verwaltet, als Sie Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB waren, also von November 2011 bis Juli 2013? Hatten Sie von den Briefkastenfirmen Kenntnis? Und falls nicht, warum nicht?“
Halbleib warnte: „Wir schließen definitiv einen Untersuchungsausschuss nicht aus, sollten die Fragen nicht umfassend und plausibel beantwortet werden.“ Zugleich kritisierte er die ersten Aussagen von Minister Söder dazu am Donnerstag im Plenum als "Nebelkerzen" und Ablenkungsmanöver: "Herr Söder, Sie haben heute keine hinreichenden Antworten auf unsere Fragen gegeben. Damit werden wir uns nicht abspeisen lassen."