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08.04.2016

Terminhinweis: Verfassungsgerichtshof verhandelt am Dienstag über Windkraftklagen

SPD-Energieexpertin Kohnen: Wir müssen den Kahlschlag der CSU gegen die erneuerbaren Energien stoppen - Gemeinsame Klage gegen 10H mit Freien Wählern und Grünen

Über den CSU-Kahlschlag gegen die Windenergie im Freistaat wird am kommenden Dienstag (12. April, 10.30 Uhr) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. SPD, Freie Wähler und Grüne haben gemeinsam Klage gegen die Regelung eingereicht, dass Windräder in der Regel zwei Kilometer Abstand von Wohngebäuden haben müssen.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, hält diesen Passus im Baugesetzbuch für verfassungswidrig, da er gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden verstößt. „Die Auswirkungen sind schon jetzt verheerend: Der Ausbau der ökologisch so sinnvollen Windkraft ist nahezu komplett gestoppt. Dabei ist regionale und dezentrale Energieerzeugung die Grundlage für eine gelingende Energiewende. Wer wie CSU und Staatsregierung die Windkraft blockiert, macht Bayern abhängig von anderen, vergeudet Zeit und gefährdet Arbeitsplätze.“

Der Anwalt der SPD, Dr. Michael Bihler, argumentiert in seiner Klageschrift: „Wegen des politischen Willens, die Windkraft in Bayern nicht mehr zu fördern, hat sich der bayerische Gesetzgeber Kompetenzen angemaßt, die nur dem Bund zustehen. Der Bund hat zwar Abstandsregelungen zugelassen, nicht aber die Befugnis gegeben, das Bauleitplanungsrecht neu zu schreiben. Die Regelungen im Abstandsgesetz sind weder mit Bundesrecht noch mit der Bayerischen Verfassung vereinbar und deshalb nichtig.“

Am Dienstag findet (Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München) zunächst die mündliche Verhandlung statt. Kohnen wird vor Ort sein und für Pressestatements zur Verfügung stehen. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

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