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11.04.2016

Verfassungsschutzbericht: Rassismus und dessen Bekämpfung zu eigenem Schwerpunkt machen!

Ritter: Ideologie, die Leib und Leben von Menschen bedroht, muss im Fokus des Verfassungsschutzes stehen - Reine Fixierung auf rechtsradikale Organisationen spiegelt nicht die Realität wider

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes fordert der SPD-Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter, Rassismus in Zukunft zu einem eigenen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes zu machen. "Rassismus ist eine Ideologie, die nicht nur Leib und Leben von Menschen bedroht, sondern auch zunehmend zu einer Gefahr für die pluralistische Demokratie wird."

Rassismus sei verstärkt nicht nur in der rechtsradikalen Szene beheimatet, stellt der Münchner Abgeordnete fest: "Die reine Orientierung des Landesamtes an organsatorischen Unterscheidungsmerkmalen reicht nicht mehr aus; Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsradikalen", mahnt Ritter. "Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass man die Ideologie selber zum Arbeitsschwerpunkt macht!" Die Beobachtung von Pegida München etwa spiegele nur die laufende öffentliche Debatte wider und habe nichts mit einem Frühwarnsystem zu tun. "Die menschen- und demokratiefeindliche Gesinnung, die in letzter Zeit viele Menschen unabhängig von Organisationen an den Tag legen, muss hier selber im Kern der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes stehen."

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