Finanzielle Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit CSU nicht zu machen
CSU lehnt SPD-Antrag zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ab - finanzielle Mehrbelastung von abhängig Beschäftigten nimmt so in Zukunft noch weiter zu
Mit Unverständnis reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kathrin Sonnenholzner auf die Weigerung der CSU-Landtagsfraktion, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen zu entlasten: "Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wäre ein geeignetes Instrument, um Beschäftigten schnell und unkompliziert finanziell entgegenzukommen. Dies liegt aber scheinbar nicht im Interesse der CSU."
Die SPD hatte in einem heute im Landtag von der CSU abgelehnten Antrag gefordert, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fortan wieder zu gleichen Teilen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzuteilen, wie es bis zum Jahr 2005 gehandhabt wurde. Seitdem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten als ihre Arbeitgeber. Momentan bestreiten die Versicherten den von den meisten Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag von durchschnittlich 0,9 Prozent gänzlich aus eigener Tasche. Weil der Arbeitgeberanteil langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben ist, treffen die für 2016 erwarteten Zusatzbeitragssteigerungen auf im Mittel 1,1 Prozent wieder nur die Beschäftigten.
Angesichts der Verweigerungshaltung der CSU empfindet Sonnenholzner die jüngsten Einlassungen von Ministerpräsident Seehofer zur Altersvorsorge als Hohn: "Einerseits drohende Altersarmut beklagen, aber gleichzeitig die Betroffenen bei den Krankenkassenkosten über Gebühr zu belasten, ist scheinheilig und unredlich." Dem Vorwand, eine paritätische Finanzierung gefährde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, hält Sonnenholzner entgegen: "Bei einer Angleichung der Beiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde der Preis für die Handwerkerstunde um 6 Cent steigen. Das ist sicherlich verkraftbar."