Migrationspolitiker Taşdelen begrüßt Entwurf für Integrationsgesetz des Bundes
Verantwortlichkeiten sind klar geregelt - vorgesehene Wohnsitzauflage zeitlich befristen
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, begrüßt den von den Koalitionsspitzen vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes für den Bund. "Ich freue mich, dass Integration nun nicht mehr dem Zufall überlassen bleibt, sondern künftig mit klaren Verantwortlichkeiten sowohl für die Mehrheitsgesellschaft als auch für die Asylsuchenden geregelt wird", erklärt der Nürnberger Abgeordnete.
Taşdelen befürwortet die vorgesehene Pflicht, einen Deutschkurs zu besuchen: "Meine Erfahrung ist, dass in der Vergangenheit oft nicht genügend Deutschkurse angeboten wurden. Mit einer Verpflichtung müssen diese Angebote künftig gemacht werden."
Die vorgesehene Wohnsitzauflage wird nach Auffassung Taşdelens sowohl den Asylsuchenden als auch den Deutschen nützen. "Wir brauchen die Wohnsitzauflage, um Ballungsräume zu entlasten und auf der anderen Seite Regionen zu beleben, die von starker Abwanderung betroffen sind. Allerdings fordern wir, dass überall Integrationsangebote bereit gestellt werden." Der Abgeordnete spricht sich allerdings für eine zeitliche Befristung der Wohnsitzauflage aus.
Taşdelen hält es für gerecht, dass Flüchtlinge, wie alle anderen Arbeitnehmer auch, Leistungskürzungen hinnehmen müssen, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. "Das ist bereits gängige Praxis bei uns", erklärt der migrationspolitische Sprecher.