BR-Bericht im Haushaltsausschuss - SPD fordert mehr Kontrollen durch ORH
Kränzlein: Oberster Rechnungshof muss baldmöglichst eingeleitete Sparmaßnahmen auf Wirksamkeit überprüfen - Bayerischer Rundfunk braucht mehr Ausgabendisziplin
Angesichts des heutigen Berichtes des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) im Haushaltsausschuss zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks fordert Dr. Herbert Kränzlein, Haushaltsexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, regelmäßigere Kontrollen durch den ORH. "Es bedarf einer übergeordneten Kontrolle - wohlgemerkt der Finanzen, nicht der inhaltlichen Ausrichtung - des Bayerischen Rundfunks", erläutert Kränzlein. "Bei den massiven Problemen, die der ORH dem BR im jüngsten Bericht aufzeigt, sind Maßnahmen überfällig und müssen auch entsprechend kontrolliert werden, damit der bayerische öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Informationsauftrag handlungsfähig bleibt. Der Freistaat hat die Gewährträgerhaftung für den Bayerischen Rundfunk. Er haftet letztendlich für die Schulden des BR."
Nicht hinnehmbar sei, dass der ORH mehrere Beteiligungsunternehmen des BR nicht prüfen darf. Kränzlein fordert eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, um diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden.
Darüber hinaus brauche es eine genaue Klärung, welche der vielen Kontrollinstanzen im Bayerischen Rundfunk die Schwierigkeiten hätten erkennen und gegebenenfalls verhindern können. "Es gibt zahlreiche Einzelzuständigkeiten in diesem System, leider fehlt eine genaue übergeordnete Finanzkontrolle", kritisiert der Finanzexperte. "Der BR braucht an dieser Stelle mehr Ausgabendisziplin."