CSU und Freie Wähler torpedieren EU-Regelung für gleiche Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer
SPD-Abgeordneter Förster: „Ablehnung öffnet dem Lohndumping Tür und Tor“ – Entscheidung zutiefst unsozial
Das Bestreben, in der EU gleiche Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen, stieß heute im Europaausschuss des Landtags auf Ablehnung durch die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler (FW). Der stellvertretende Ausschussvorsitzende und europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Linus Förster, der einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie ausdrücklich begrüßte, äußert sich empört: „Hier werden bewusst europäische Regelungen gebeugt, damit in Bayern Leiharbeiter billiger angestellt werden können und der geltende Mindestlohn umgangen werden kann!“ Durch die Entscheidung von CSU und FW wird die Staatsregierung nun aufgefordert, im Bundesrat auf eine entsprechende ablehnende Beschlussfassung hinzuwirken.