Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicherheit durch effektivere Kontrollen verbessern
SPD fordert restlose Aufklärung des Versicherungsbetrugs - strengere Kontrollmechanismen nötig
Angesichts des millionenschweren Betrugs bei der Abrechnung von Pflegeleistungen erwartet die Sprecherin für Pflegepolitik, Doris Rauscher, eine sofortige Aufklärung der Missstände: "Es müssen alle möglichen und erforderlichen Schritte unternommen werden, um Versicherungsbetrug zulasten der Solidargemeinschaft der Pflege- und Krankenversicherten schnell und nachhaltig zu unterbinden." Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag brachte die SPD heute ins Parlament ein.
Aktuellen Medienberichten zufolge erleiden die Kranken- und Pflegekassen durch gewerbsmäßgen Betrug bei der Erbringung von Pflegeleistungen einen Schaden von jährlich mindestens 1,25 Milliarden Euro. Regionale Schwerpunkte der Pflegekriminalität liegen in Bayern, Berlin und Niedersachsen. Die SPD-Abgeordnete spricht sich für eine stärkere Kontrolle der Pflegedienste aus: "Dokumentation alleine reicht nicht. Damit lässt sich nicht verhindern, dass betrügerische Straftaten dafür sorgen, dass unserem Sozialsystem Geld fehlt. Denn dadurch steht letztlich weniger Geld für wirklich Pflegebedürftige und für Leistungen von Pflegekräften zur Verfügung." Dabei gehe es nicht um eine Ausweitung des Dokumentationssystems, sondern um die Möglichkeit konkreter punktueller Kontrolle vor Ort.
Die Staatsregierung sei nun gefordert, alle Kenntnisse über Umfang, Mechanismen und Strukturen des Betrugs auf den Tisch zu legen, macht Rauscher deutlich. Damit sei es aber nicht getan: "Abgesehen von der Aufklärung wollen wir wissen, welche Konsequenzen die Staatsregierung auf Landesebene zieht."
Gleichzeitig betont Rauscher, dass durch die Vorfälle nicht die Pflege an sich in ein schlechtes Licht gerückt werden dürfe. Dies wäre ein ungerechtfertigter Schlag ins Gesicht für alle engagierten Pflegerinnen und Pfleger, die unter oftmals sehr belastenden Bedingungen hervorragende Arbeit zum Wohle der Patienten leisteten. Rauscher stellt klar: "Die überwiegende Mehrheit der Pflegekräfte verrichtet ehrliche Arbeit, die unsere Anerkennung verdient."
Rauscher fordert die Staatsregierung auf zu handeln, denn: "Alle Menschen in unserem Land, insbesondere die, die pflegen und die gepflegt werden, haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sich hinter den aktuellen Berichten verbirgt, wie es so weit kommen konnte und welche Gegenmaßnahmen von Seiten der Politik ergriffen werden können."