Ehrenamtliche Rettungshelfer: CSU lehnt Gleichstellung ab
Haushaltsausschuss kassiert SPD-Antrag, der im Innenausschuss einstimmig angenommen worden war - Haushälter Kränzlein: Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen
Der SPD-Haushaltspolitiker Dr. Herbert Kränzlein übt heftige Kritik an der Entscheidung der CSU im Haushaltsausschuss, die sogenannte "Helfergleichstellung" unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen und auch eine Gesetzesvorlage auf die lange Bank zu schieben. "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer und zeigt, dass man sich auf die CSU nicht verlassen kann", erklärt Kränzlein.
Im Kampf um die Gleichstellung von Rettungshelfern mit Feuerwehrleuten hatte die SPD vor kurzem eine Kehrtwende in Bayern erreicht. Der Innenausschuss des Landtags hatte vorige Woche einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion für die Vorbereitung einer gesetzlichen Gleichstellung befürwortet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert bedauert: "Ich halte die jetzige Kehrtwende der CSU für unverständlich. Wir waren davon ausgegangen, dass die Ehrenamtlichen auf die Entscheidung von letzter Woche bauen und Rettungshelfer mit Feuerwehrleuten endlich gleichgestellt werden können."
"Für Tausende von ehrenamtlich Aktiven in den Hilfsorganisationen in Bayern ist immer noch kein Ende einer ungerechten Ungleichbehandlung abzusehen", betont Wengert, der auch Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes ist.