Haderthauer nutzte Machtposition für Beeinflussung von Berichtstattung aus

21. April 2016

Vorsitzender des Modellbau-Untersuchungsausschusses Arnold: Unzulässige Vermischung von Privatem und Beruflichem in der Staatskanzlei

Der Vorsitzende des Modellbau-Untersuchungsausschusses, Horst Arnold, bewertet die Zeugenaussagen von Journalisten heute im Modellbau-Untersuchungsausschuss als klaren Beleg für die Missachtung der Presse- und Rundfunkfreiheit durch die frühere Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: "Wir haben heute gehört, wie schamlos Haderthauer Berichterstattung der Medien in ihrem Sinn beeinflussen wollte und ihre Machtstellung ausnutzte, um Druck auszuüben. Das ist in einem Rechtsstaat absolut unzulässig", erklärt der Fürther Abgeordnete. Arnold stellt fest: "Private Belange des Ehegatten wurden zur Angelegenheit der Staatskanzlei. Dies steht im krassen Gegensatz zur gebotenen Trennung von Privatem und Ministeramt."

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